Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 14.01.1999 - Qs 701/98 I |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1999, 581
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 23.03.1994 - 2 BvR 396/94
Durchsuchung von Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung …
Auszug aus LG Bielefeld, 14.01.1999 - Qs 701/98
Vielmehr geht die Kammer hier davon aus, daß ein Anfangsverdacht lediglich in den Fällen vorliegt, in denen in anonymisierter Form ein Transfer über bankinterne Konten abgewickelt wurde (vgl. BVerfG NJW 1994, 2079; LG Koblenz WM 1998, 2290, 2292). - BVerfG, 03.09.1991 - 2 BvR 279/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer Durchsuchungs- und …
Auszug aus LG Bielefeld, 14.01.1999 - Qs 701/98
Insbesondere muß die Anordnung einer Durchsuchung auch Angaben zum Tatvorwurf enthalten, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist (BVerfG StV 1992, 49; NJW 1994, 3281, 3282;… Kleinknecht/Meyer-Goßner 43. Aufl., § 105 Rn ) Diesen Anforderungen wird die vorliegende Durchsuchungsanordnung nicht gerecht, da aus ihr der konkrete Tatvorwurf nicht hervorgeht. - BVerfG, 21.06.1994 - 2 BvR 2559/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß
Auszug aus LG Bielefeld, 14.01.1999 - Qs 701/98
Insbesondere muß die Anordnung einer Durchsuchung auch Angaben zum Tatvorwurf enthalten, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist (BVerfG StV 1992, 49; NJW 1994, 3281, 3282;… Kleinknecht/Meyer-Goßner 43. Aufl., § 105 Rn ) Diesen Anforderungen wird die vorliegende Durchsuchungsanordnung nicht gerecht, da aus ihr der konkrete Tatvorwurf nicht hervorgeht. - LG Bielefeld, 22.06.1998 - Qs 283/98
Strafprozeßrecht; Durchsuchung bei vermuteter Steuerhinterziehung durch Banken
Auszug aus LG Bielefeld, 14.01.1999 - Qs 701/98
Vielmehr geht die Kammer hier davon aus, daß ein Anfangsverdacht lediglich in den Fällen vorliegt, in denen in anonymisierter Form ein Transfer über bankinterne Konten abgewickelt wurde (vgl. BVerfG NJW 1994, 2079; LG Koblenz WM 1998, 2290, 2292).
- FG Hessen, 13.06.2005 - 11 K 3858/01
Verwertungsverbot; rechtswidrige Durchsuchung; Unterlagen; Besteuerungsverfahrens …
Insoweit besteht über die Fälle anonymisierter Auslandstransfers hinaus kein Anfangsverdacht für eine Steuerhinterziehung; eine allein auf den Umstand eines Auslandstransfers gestützte Durchsuchung würde eine unzulässige Ausforschung bedeuten (vgl. LG Bielefeld, Beschluss vom 14. Januar 1999 Qs 701/98 I, DStRE 1999, 616). - AG Münster, 26.10.2000 - 14 AK 614/00
Bankenfälle - Keine Beihilfe des Bankmitarbeiters
Die hiesige Entscheidung befindet sich auch im Einklang mit der Rechtsprechung des LG Bielefeld (DStR 1999 S. 616 = NStZ 1999 S. 581).